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05.07.2016

Lang ersehnt – und stark verbesserungsbedürftig!

Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. 

Zu dem dann endlich im Juni 2016 vorgelegten Referentenentwurf hat sich der Paritätische Gesamtverband unmittelbar geäußert und an die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles geschrieben:
Das Gesetz schränkt die Rechte der Menschen mit Behinderung ein und erfüllt damit nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind viele Maßnahmen geplant, die die Qualität der Arbeit einschränken.

Der Paritätische Schleswig-Holstein hat intensiv an der Erstellung der Stellungnahme mitgewirkt und den Ministerpräsidenten aufgefordert, im Bundesrat den jetzigen Gesetzesentwurf abzulehnen.

Viele Proteste behinderter Menschen unter dem Motto „NichtmeinGesetz“ gegen den vorgelegten Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz gipfelten zum Tag des Kabinettsbeschlusses am 28. Juni in einer symbolischen "Käfig-Aktion" auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof. 

#NichtMeinGesetz

Mehr Infos: #NichtMeinGesetz